Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Clemens H. bezüglich Gesundheit
Sie haben vor einigen Tagen für die Gesundheitsreform gestimmt. Es sollte ein Meisterstück der Koalition werden. In dem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD drei Reformziele genannt:
1. Es sollten die Lohnzusatzkosten sinken.
2. Das System sollte nachhaltig und gerecht finanziert werden.
3. Es sollte mehr Wettbewerb geben.
Und jetzt???
Erstens steigen die Kassenbeiträge, also die Lohnzusatzkosten. Zweitens glauben nicht einmal die Reformer selbst, dass ihre Finanzierung lange hält.
Drittens wird etwas mehr Wettbewerb überlagert durch den totalen Zugriff des Staates. Kern der Reform ist der Gesundheitsfonds. Doch der Kern ist so faul, wie sein Kompromiss fauler kaum sein kann. Wer hofft, dass politisch kontrollierte Fonds nachhaltig Finanzierung sichern, muss blind dafür sein. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das kaum ein Bürger wirklich verstehen kann. Verheerend aber ist der Eindruck, dass dies auch für die meisten Parlamentarier gilt. Am Dienstag wurden noch 81 Änderungen eingebracht. Am Mittwoch stimmte der Ausschuss ab. Eine gewissenhafte Gesetzesarbeit konnte es nicht geben.
Ist es naiv, sich darüber zu empören?
Muss man es wirklich hinnehmen, dass Abgeordnete Gesetze verabschieden, die weder sie noch ihre Wähler verstehen?
Ist es naiv, all dies nicht für hohe politische Kunst zu halten, sondern für Trickbetrug?
Verwundert es, dass viel Bürger sich mit Abscheu abwenden?
Sehr geehrter Herr Holzenkamp, ich hoffe, dass Sie auf den nächsten Parteiveranstaltungen die richtigen Antworten finden.
Schöne Grüsse
Clemens Haskamp
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