Frage an Franz-Josef Jung von Benno R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
die 13 Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zu denen Sie gehören, haben abgestimmt, das Rederecht der Abgeordneten zu beschränken. Der Ausschuss will dem Bundestag eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorlegen.
Zur weiteren Orientierung, ein Zitat aus dem "Der Spiegel ":
Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.
Als eines der 13 Mitglieder, wie haben Sie abgetimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
Benno Römer
Sehr geehrter Herr Römer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. April 2012.
Im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bin ich als stellvertretendes Mitglied aktiv und daher verpflichtet, im Fall der Abwesenheit eines ordentlichen Mitglieds dieses Ausschusses die Vertretung zu übernehmen.
An der 37. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 22. März 2012, in der die Frage des Rederechts erörtert wurde, habe ich nicht teilgenommen und somit auch nicht an der von Ihnen angesprochenen Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Josef Jung MdB
Bundesminister a.D.
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