Frage an Franz-Josef Jung von Bernd Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Jung,
von den Fraktionen der CDU, FDP und SPD des Deutschen Bundestages wird derzeit eine Regelung diskutiert, nach der das Rederecht nur noch Abgeordneten erteilt werden soll, die von den Fraktionen "eingeteilt" wurden. Abweichungen von dieser Regelung sollen nur in Ausnahmefällen und im Benehmen mit den Fraktionen möglich sein.
Ich enthalte mich hier jeden Kommentars zu dieser geplanten Regelung, möchte aber gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Regelung mittragen oder ob Sie sie ablehnen und sich für ein uneingeschränktes Rederecht einsetzen werden.
Herlichen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zopf
Sehr geehrter Herr Zopf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. April 2012 zum Thema „Rederecht im Deutschen Bundestag“.
Ich halte die beabsichtigte Regelung für falsch. Dies habe ich auch intern deutlich gemacht, mit der Folge, dass diese Regelung nicht kommt. Es bleibt bei der geltenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Josef Jung MdB
Bundesminister a.D.
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