Frage an Franz-Josef Jung von Florian D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Dr. Jung,
nachdem immer mehr Bundeswehrsoldaten die Politik der Bundesregierung mit ihrem Leben bezahlen müssen:
Könnten Sie nochmal erläutern, welche Interessen die Bundesrepublik in Afghanistan verfolgt und wie diese Interessen den Verlust von Menschenleben deutscher Soldaten rechtfertigen ?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Dömges
Sehr geehrter Herr Dömges,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie eine sehr grundsätzliche Frage gestellt haben, möchte ich zunächst einige Erläuterungen zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes geben.
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes einigten sich die größten ethnischen Gruppen Afghanistans im November und Dezember 2001 anlässlich der Petersberger Konferenz auf eine „Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen“ (Bonner Vereinbarung). Damit schufen sie eine der Grundlagen für die internationale Truppe ISAF, deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat am 20. Dezember 2001 beschloss. Sie soll im Auftrag der Vereinten Nationen Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können.
In diesem Zusammenhang sind auch die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1623 vom 13.09.2003; 1510 vom 13.10.2003; 1444 vom 23.05.2002; 1386 vom 20.12.2001; 1383 vom 06.12.2001; 1378 vom 14.11.2001 und 1368 vom 12.09.2001 zu betrachten.
Eine zentrale Herausforderung ist es, dem existierenden asymmetrischen Konfliktpotenzial zu begegnen. Dabei wird es – wie wir in den vergangenen Jahren leidvoll erfahren mussten – nicht immer genügen, sich ausschließlich auf diplomatische Mittel abzustützen, sondern wir müssen auch militärische Fähigkeiten aufbauen und vorhalten, um gegebenenfalls mit Härte und Entschlossenheit das verteidigen zu können, was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben. Dass wir hierbei auch das Risiko eigener Verluste tragen müssen, ist uns vor wenigen Wochen wieder schmerzhaft ins Bewusstsein gerufen worden.
Bis 1990 existierten im Ost-West-Konflikt klare Grenzen zwischen „Freund und Feind“. Heute ist die Sache komplizierter. Neben Migration und Bürgerkrieg, gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die eine gegen uns gerichtete Politik verfolgen. Dazu gehört u.a. auch das terroristische Netzwerk um Osama bin Laden, welches das Regime eines islamischen Gottesstaates errichten will und klar im Gegensatz zu demokratischen Gesellschaften steht.
Zur Durchsetzung und im Kampf gegen unsere westliche Gesellschaft wird sich dabei vor allem terroristischer Mittel bedient, die länderübergreifend zum Tragen kommen. Vorrangiges Ziel sind zurzeit die USA, eigentliches Ziel ist aber die Werteordnung und das gesellschaftliches Selbstverständnis demokratischer Gesellschaften. Damit werden auch die Staaten Europas bedroht, wie die Anschläge in London und Madrid und der misslungenen Anschlag in Deutschland deutlich dokumentieren.
Dass Afghanistan einige Tausend Kilometer entfernt liegt, ist in einer globalisierten Welt also nicht mehr wirklich relevant. Afghanistan war ein Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für terroristische Vereinigungen. Unter anderem aus Afghanistan sind die ausgebildeten und indoktrinierten „Kämpfer“ in die westlichen Ballungsgebiete gekommen, um Ihre „Berufung“ in die Tat umzusetzen. Dagegen galt und gilt es etwas zu unternehmen. Mit einem friedlichen und stabilen Afghanistan schützen wir also letztendlich die Bundesrepublik Deutschland und unsere Partner. Vor diesem Hintergrund ist das Engagement der Bundesrepublik Deutschland in und für Afghanistan zu sehen und einzuordnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Josef Jung
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