Frage von Thomas B. • 13.05.2009
Antwort von Franz Prockl
FDP
• 13.05.2009

(...) In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)

Antwort von Franz Prockl
FDP
• 12.09.2005

Sehr geehrter Herr Stahl,

das ist ja schon ein starkes Stück, dass Sie schon ab 345 Euro Beiträge zur Krankenversicherung zahlen müssen.

Die FDP hat in Bezug auf Ihr Problem zwei Änderungsvorschläge in ihrem Wahlprogramm verankert:

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