Frage an Franz Schneider bezüglich Soziale Sicherung

Franz Schneider
ADM
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Frage von Jürgen S. •

Frage an Franz Schneider von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung

Die Bezieher von gesetzlichen Renten haben sich in den letzten 3 Jahren mit "Nullrunden" abfinden müssen. Für die nächsten Jahre sind weitere Nullrunden vorgesehen. Die Regierung (Frau Merkel und Herr Müntefering) verkünden der Öffentlichkeit die frohe Botschaft, dass die Renten "noch" nicht gekürzt werden… - wann aber, wenn derzeit "noch" nicht ??? - und sollten jedoch "in der Zukunft" Rentenerhöhungen möglich sein, "werden diese mit den jetzt nicht vorgenommenen Kürzungen verrechnet"!

Für alle Bezieher von Lohn und Gehalt wird für 2006 jedoch von einer Einkommensteigerung ausgegangen, zumindest in Höhe des Preis- und Inflationsausgleichs. Auch die Einkünfte der Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg wurden und werden erhöht (2005: Diäten + 1,8%, Aufwandsentschädigung + 2,5%, Tagesgeldpauschale + 1,5%, Reisekostenpauschale +3,5%). Diese Erhöhungen werden begründet mit der "Entwicklung der Arbeitseinkommen, der Lebenshaltungskosten und der Tarifabschlüsse".

Meine Fragen an Sie:

1. Welche Meinung haben Sie zu dem Thema weiterer Nullrunden bei den Renten?

2. Halten Sie die unterschiedliche Behandlung der Renteneinkünfte im Gegensatz zu den Einkünften der anderen Bevölkerungsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker) für gerechtfertigt? Wenn ja, warum?

Gerne erwarte ich Ihre Antworten

Mit freundlichem Gruß
Jürgen Stein

Antwort von
ADM

Sehr geehrter Herr Stein.

Zu Ihrer ersten Frage, bezüglich weiterer "Nullrunden" bei den Renten:
Weitere Nullrunden, so wie im Koalitionsvertrag von CDU - SPD vorgesehen, lehnen wir, die ADM, ab. Warum:
Unser Rentensystem ist durch die Veränderung des Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern seit Jahren nicht mehr zeitgemäß. Das haben alle Regierungen der letzten 20 Jahre gewusst. Hinzugekommen ist die Problematik der reduzierten Beitragseingänge durch die steigende Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre. Auch diese Entwicklung hätten unsere Regierungen in den letzten Legislaturperioden sehen können - wenn sie es denn gewollt hätten!
Um die Voraussetzungen für eine sichere und ausreichende Rentenzukunft zu schaffen, muss:
1. Die Entnahme versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Rentenkasse gestoppt werden.
2. Das bisherige Umlagesystem in ein Kapitalfinanziertes System geändert werden.
3. Der Kreis der in die staatliche Alterssicherung einbezogenen Personen erweitert werden.
Das wären Reformen die diesen Namen verdienten. Da das aber nur über einen längeren Zeitraum umzusetzen ist, und unsere bisherigen Regierungen bzw. regierenden Parteien nur kurzfristig von Wahl zu Wahl denken, wird die bisherige Flickschusterei weitergehen. Es ist eben ohne größere Widerstände -da eine starke Rentnerlobby fehlt- einfacher die Renten zu kürzen, bzw. die Rentner mit zusätzlichen Kosten zu belasten.
Deshalb wird, solange sich in unserer derzeitigen Parteienlandschaft nichts ändert, mit weiteren Renten Nullrunden zu rechnen sein.

Zu Ihrer zweiten Frage nach gerechterer Behandlung der Einkommen:
Eine solche Ungleichbehandlung ist himmelschreiend ungerecht, und entbehrt jeder Logik. Warum: Den Rentnern hat man in den letzten Jahren wesentlich mehr "Sparbeiträge" zugemutet als anderen Personengruppen. Die gesetzlichen Renten ("Deutsche Rentenversicherung" früher "BfA", "LVA" usw.) haben von 2000 bis 2005 bereits 37,3 % an Kaufkraft verloren! Wenn andere -Gewerkschaften, Beamte, Politiker usw.- ihre Forderungen nach Einkommenssteigerungen mit für sie gestiegenen Lebenshaltungskosten begründen, möchte ich gerne wissen was unsere Regierung wohl glaubt, auf welchem Planeten denn die Rentner leben, da sie offensichtlich der Meinung sind, das diese von den gestiegenen Kosten nicht betroffen seien. Wie wäre es, wenn die Einkommensentwicklung der Politiker mal an die Entwicklung der Renten gekoppelt würde. Können Sie sich vorstellen welchen Stellenwert man den Rentnern dann beimessen würde, und wie Politiker dann um eine gerechtere Behandlung der Rentner bemüht wären?

Ich hoffe meine Antworten zeigen wofür die ADM steht: Rentner und Renten - Beitragszahler brauchen eine wesentlich stärkere Lobby.

Mit freundlichem Gruß

Franz Schneider