Sehr geehrte Frau Ladendorf,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Mai 2009, zu den Bereichen Fremdrentengesetz (FRG) und Renten-Überleitungsgesetz (RÜG).

(...) Die Frage, ob die Anwendung des FRG für Übersiedler günstiger oder ungünstiger wäre, bestimmt sich allein nach der individuellen Fallgestaltung. Insbesondere für die in der ehemaligen DDR berufstätigen Frauen ist es oftmals günstiger, wenn die tatsächlichen, im möglichen Umfang versicherten, Arbeitsentgelte der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden. (...)

(...) I S. 1038). Darin wird bestimmt, dass Bescheide, die außerhalb einer Rentenbewilligung Feststellungen nach den Bestimmungen des Fremdrentenrechts getroffen haben, dahingehend zu überprüfen sind, ob sie mit dem zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und des Fremdrentenrechts übereinstimmen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind diese Bescheide aufzuheben. (...)

(...) Bei der Unterstützung von Finanzinstituten geht es nicht um Gratifikationen für den Bankensektor. Es geht auch nicht darum, Manager vor dem finanziellen Ruin zu schützen und einzelne Banken am Leben zu erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) „Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hält sich vom 17. bis 26. (...)