Frage an Franz Xaver Kirschner von Daniel B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Kirschner,
bezüglich der anstehenden Landtagswahl in gut einem Monat, möchte ich Sie fragen, was die FDP in Bayern für Ziele bezüglich Innere Sicherheit bzw. im speziellen bez. der Landespolizei für Einstellungen/Konzepte verfolgt. Wird seitens der FDP an der Polizeiverwaltungsreform festgehalten oder will Ihre Fraktion, für den Fall eines Einzugs in den Landtag "andere" Wege gehen?
Ich möchte mich bereits im voraus für die Beantwortung dieser Frage bedanken und wünsche Ihnen für Ihr Ziel in den Landtag gewählt zu werden, viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Burger, Daniel
Sehr geehrter Herr Burger,
für die FDP von herausragender Bedeutung ist eine gute Umsetzung bzw. ein guter Vollzug der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze, ein Gesetzgebungsdefizit besteht nicht. Leider hat die so genannte Organisationsreform der Polizei in Bayern zu Einsparungen von Polizeidienststellen geführt, was sich spürbar negativ auf die Kriminalitätsprävention und -verfolgung auswirkt.
Aus Sicht der bayerischen FDP wäre es sinnvoller gewesen, den Polizeiberuf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen, anstelle durch Kürzungsmaßnahmen die Nachwuchsarbeit zu gefährden.
Die bayerische FDP fordert deshalb u.a.:
- eine externe Bewertung der bayerischen Polizeireform
- keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste und dergleichen
- den Verzicht auf die Anwendung des großen Lauschangriffs in Bayern
- die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen bayerischen Versammlungsrechts sowie
- eine verstärkte Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund bei der bayerischen Polizei
Ihr Dr. Franz X. Kirschner
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