Ich bin per Geburt doppelte EU-Staatsbürgerin - soll es in Zukunft rechtlich möglich sein, mir die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen? Welches EU-Recht schützt mich? Was unternehmen Sie dagegen?
Liebe Frau Giffey,
die Debatte zur Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft verstört mich. Ich bin per Geburt doppelte EU-Staatsbürgerin. Ich habe in beiden Ländern gelebt, spreche beide Sprachen, zahle in beiden EU-Ländern steuern, habe in beiden EU-Ländern regional und national gewählt. Ich bin in D aufgewachsen, meine Mutter ist D, mein Vater hat seit ein paar Jahren die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch wenn ich nicht vor habe, eine schwere Straftat zu begehen, so finde ich die Vorstellung, dass mir meine deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden könnte, weil meine Eltern den "europäischen Traum" der Integration leben (mein Vater kam bereits zum Studium nach D), verwerflich. Man stelle sich vor, es gäbe so ein Gesetz und es kommt eine Partei an die Macht, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nimmt. Wäre ich dann noch frei, mich politisch zu äußern? Zu demonstrieren? Wie möchten Sie das Thema doppelte EU-Staatsbürgerschaft in den Koalitionsverhandlungen vertreten?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist durch das Grundgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz geschützt. Sie kann dennoch mit sehr hohen Hürden entzogen werden. Gründe hierfür könnten falsche Angaben bei der Beantragung der Staatsangehörigkeit oder eine schwere Straftat wie Terrorismus, Hochverrat oder Kriegsverbrechen sein. Die Voraussetzung ist immer, dass die Person dadurch nicht staatenlos wird. Ich halte die Staatsbürgerschaft und vor allem die Rechte und Pflichten, die damit einhergehen für ein sehr hohes Gut. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag und den Bundesländern sehe ich nicht, dass Sie sich Sorgen über Ihre Staatsbürgerschaft machen müssen. Allerdings glaube ich, dass wir als Gesellschaft gut beraten sind, keine Experimente einzugehen, indem wir eine in Teilen rechtsextremistische Partei wie die AfD in die Regierung wählen. Die Hürden, die das Grundgesetz und internationale Verpflichtungen in Bezug auf das Staatsangehörigkeitsgesetz setzen, sind sehr hoch. Dennoch kann ich nicht ausschließen, dass eine solche Partei - wenn sie einmal an der Macht ist - Wege findet, auch diese Hürden zu umgehen. Daher bereiten die derzeitigen Umfrageergebnisse mir persönlich in vielerlei Hinsicht schon Sorgen und unter anderem deshalb engagiere ich mich politisch in der SPD.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
Weitere Fragen an Franziska Giffey
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