Sehr geehrte Frau Giffey, was tun Sie, um uns Psychotherapeut*innen in Neukölln vor den dramatischen Kürzungen und dem Mietwucher zu schützen?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen. Aufgrund eines Büroversehens wurde mir Ihre Frage leider erst jetzt weitergeleitet.
Ich habe großen Respekt vor Menschen, die den Beruf der Psychotherapeutin bzw. des Psychotherapeuten erlernen und sich mit viel Engagement für ihre Mitmenschen einsetzen. Diese harte Arbeit muss auch entsprechend gut bezahlt werden. Wie wichtig Ihre Arbeit ist, zeigt der deutliche Anstieg des Bedarfs an Psychotherapie in den letzten Jahren. Gleichzeitig muss die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit sicherstellen, dass die finanziellen Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortungsvoll und im Interesse aller Versicherten eingesetzt werden. Die Politik setzt den gesetzlichen Rahmen, die konkrete Vergütung wird jedoch von der gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt. Aktuell läuft ein Gerichtsverfahren um die genannte Honorarkürzung, da die Kassenärztliche Bundesvereinigung Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht hat. Als Senatorin und Abgeordnete respektiere ich die Entscheidung des Gerichts, die Honorarkürzung vorläufig zu stoppen und möchte mich aufgrund der Gewaltenteilung während des laufenden Verfahrens nicht weiter zu dem Verfahren äußern. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Das Thema Mietwucher geht der Senat aktiv an. Senator Gaebler (SPD) hat kürzlich das Instrument des Mietenscans vorgestellt (s. https://www.berlin.de/aktuelles/10526572-958090-senat-geht-mit-mietenscan-gegen-wuchermi.html). Darüber hinaus halte ich die von der SPD durchgesetzte Einführung eines Mietenkatasters für ein gutes Instrument, um überhöhte Mietforderungen aufzudecken, geltenden Recht umzusetzen und so Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen (s. https://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/2026/juli/berlin-fuehrt-als-erstes-bundesland-ein-wohnungs-und-mietenkataster-ein).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
Weitere Fragen an Franziska Giffey
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