Frau Mascheck, was wollen Sie tun, um die Schere zwischen Ost und West nicht grösser werden zu lassen und 2. Wie wollen Sie gegen den Mietwucher und für bezahlbaren Wohnraum eintreten?

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Franziska Mascheck
SPD
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Frage von Wolfgang S. •

Frau Mascheck, was wollen Sie tun, um die Schere zwischen Ost und West nicht grösser werden zu lassen und 2. Wie wollen Sie gegen den Mietwucher und für bezahlbaren Wohnraum eintreten?

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SPD

Lieber Herr S.,

die Schere zwischen Ost und West hat viele Ursachen und zeigt sich in vielen Facetten. Insbesondere die Auswirkungen der De-Industrialisierung und daraus resultierenden Abwanderung tragen anhaltend dazu bei. Um dem entgegenzusteuern, braucht es viele kleine und große Schritte. Dazu zählt aus meiner Sicht die Ansiedlung von Wissenschaft, Forschung und innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dafür gilt es die Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein nicht zu unterschätzender Aspekt ist dabei die Ermöglichung echter Teilhabe an der Demokratie und der Gestaltung des Gemeinwesens vor Ort. Das bedeutet auch die Stärkung der Kommunen. Denn nur wo es ein offenes soziales Miteinander und Gemeinwesen gibt, werden junge Menschen und Unternehmen ihren Lebensmittelpunkt bzw. Standort wählen.

Olaf Scholz und die SPD haben ein klares Leitbild: Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts.

Eine Gesellschaft des Respekts – das heißt für uns: Jede und jeder hat Anspruch darauf, anerkannt zu werden. Eine Gesellschaft des Respekts, das heißt: Jede und jeder im Land ist gleich. Eine Gesellschaft des Respekts – das heißt: Niemand sieht verächtlich auf andere herab, weil er oder sie sich für stärker hält, für reicher oder gebildeter.

Nicht nur, weil gegenseitiger Respekt ganz einfach anständig ist. Sondern auch, weil wir nur mit gegenseitigem Respekt echten Zusammenhalt schaffen. Nur mit allen zusammen schultern wir die großen Aufgaben des Jahrzehnts. Und wir brauchen für die Gestaltung des Wandels jede Art von Erfahrung. Dazu gehört auch, die Lebenserfahrungen und Lebensleistungen der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland anzuerkennen und einzubeziehen.

Das ist die eine Seite von Respekt: Haltung. Das ist der Teil, der im Herzen ankommt, wenn wir Respekt sagen. Aber Respekt beinhaltet noch mehr. Respekt bedeutet auch: Wir sehen, was ihr leistet! Und wir erkennen diese besondere Leistung an. Im Privaten, in Vereinen und natürlich im Job.

Genauso wichtig für Planbarkeit im Leben: Wohnen und Mieten muss für alle Menschen bezahlbar sein! Für alle, egal wie alt, wie viel sie verdienen, wo sie wohnen.

Heute zahlt fast die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Warmmiete. Das ist zu viel. In vielen Städten finden Familien häufig keine bezahlbare Wohnung mehr. Ich will nicht, dass nur noch die Superreichen in den Innenstädten leben können. Oder Wohnungen zu Objekten verkommen, mit denen Großinvestoren ihre Profite maximieren.

Wir werden deutlich mehr Wohnungen bauen. Mindestens 400.000 im Jahr. Davon 100.000 öffentlich gefördert für Menschen mit geringem Einkommen. Wo nötig, führen wir ein Mietenmoratorium ein.

Und wenn die Heizkosten wegen des CO2-Preises steigen, dann sollen die Vermieter das bezahlen. Das ist gerecht. Laschet & Co. ist es egal, wer sich den Strom noch leisten kann. Die CDU/CSU will, dass Vermieter mit dem steigenden Preis für die Energie nichts zu tun haben. Die Mieterinnen und Mieter können dann entweder mehr zahlen – oder weniger heizen und frieren. Das ist dann „soziale Kälte“ im wahrsten Sinn des Wortes.

 

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