Sehr geehrter Herr S.,

aktuell sind die Tagebaue in Brandenburg Jänschwalde bis 2023 und Welzow I bis ca 2033 genehmigt. Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. Neben den klimapolitischen Aspekten ist der rot-rote Beschluss auch aus anderer Perspektive großer Unfung: Ein wie auch immer vom SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geäußerter Kohleausstieg im Jahr 2038 könnte bedeuten, dass 2033 mit Welzow II ein neuer Tagebau aufgeschlossen würde, der dann nur wenige Jahre im Betrieb wäre. Tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte müssten dann mit Millionen an Steuergeld entschädigt werden... Wir werden übrigens nicht nur den Aufschluss neuer Tagebaue ausschließen, wir wollen auch die bereits genehmigte Tagebaue verkleinern. Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten -mindestens drei Milliarden Euro allein für die Lausitz- trägt.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Havekost