Antwort von Friedhelm Walter
FDP
• 27.04.2010

(...) Dies wollen wir auch in der neuen Legislaturperiode so handhaben. Grundsätzlich möchten wir mittelfristig erreichen, dass das Land der Verbraucherzentrale ein Globalbudget zur Verfügung stellt, mit dem die Verbraucherzentrale dann ihre Ausgaben bestreiten kann. Bis dahin werden wir weiter mit den Kommunen die Finanzierung der Beratungsstellen sicher stellen und bei Bedarf und Wunsch von Kommunen ohne Beratungsstellen Gesprächsbereitschaft zeigen. (...)

Antwort von Friedhelm Walter
FDP
• 04.03.2010

(...) Allerdings muss die Frage nach einem weiteren Bürokratieabbau offen bleiben. Es ist eine besondere Leistung der jetzigen Regierungskoalition, dass sie es geschafft hat, insgesamt 138 Behörden abzuschaffen, ohne dass es zu Leistungseinschränkungen für den Bürger gekommen ist. (...)

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