Frage an Friedrich Merz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Friedrich Merz
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Frage von Katja K. •

Frage an Friedrich Merz von Katja K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Merz,

jeder Hartz IV- Empfänger muß, der ARGE-Inquisition, sofern er welche hat, sämtliche Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig darlegen und diese umfangreich rechtfertigen. Vor wildfremden Menschen, muß man zum Dank dafür, dass man das selbst macht, was die ARGE nicht geregelt kriegt, Jobs finden, die Hose runterlassen, und sich die übelsten Unterstellungen gefallen lassen. Alles was über 100 Euro liegt wird eiskalt abgezogen. Nun, Sie haben sicherlich nicht die geringste Ahnung, wie es ist, von 347 Euro leben zu müsssen. Es kann davon ausgegangen werden, dass soziale Not nichts ist, was Sie in Ihrem Leben jemals spüren durften. Warum misst der Staat hier mit zweierlei Maß? Sie verdienen jetzt schon allein durch Ihr Bundestagsmandat mindestens 10mal so viel wie ein Hartz IV-Empfänger, und in Kürze gibt es dann wieder eine Lohnerhöhung, von der Angestellte nur träumen können. Sollte nicht gleiches Recht für alle gelten? Oder haben sie vielleicht Angst, daß bei dem massiven Nebenverdienst, den Sie lieber verschleiern wollen, zu vielen Wählern Zweifel daran kommen, wen Sie eigentlich im Bundestag vertreten?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Klose,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

Täglich erreichen mich viele unterschiedliche Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Hilfe. In anderen äußern die Schreiber Bedenken gegen Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungsansätze an und wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu aktuellen politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie individualisierbar sind. Mir ist es daher möglich, die Antwort, die häufig auch ganz private Dinge umfasst, direkt an den Absender zu richten.

Dies ist bei Fragen über abgeordnetenwatch.de anders. Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt – sie ist somit nicht individualisierbar – und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten.

Jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen, sei es per Brief, E-Mail, Fax oder telefonisch. Ich bitte Sie gleichzeitig, insbesondere bei Anfragen, die Sie per E-Mail an mich richten, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Friedrich Merz

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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