Sehr geehrter Herr Merz,

Sie waren stellvertr. Mitglied im Finanzausschuss des 14. Deutschen
Bundestages, der zusammen mit dem Ust-Verkürzungsbekämpfungsgesetz den § 27b, USt-Nachschau, in das UStG 1999 auf den parlamentarischen Gesetzgebungsweg gebracht hat. Mit dem Einfügen des § 27b in das UStG wurde das UStG erstmalig zu einem Gesetz, das es zulassen sollte, dass das
Grundrecht des Art. 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) einzuschränken. Gemäß Art. 19 I Satz 2 GG "muss" in einem solchen Gesetz in einem solchen Moment das einzuschränkende Grundrecht genannt werden, wie es z.B. in der AO 1977 im § 413 oder im ZfdG im § 44 unter dem jeweiligen Titel "Einschränkung von Grundrechten" verfassungskonform geschehen ist. Nicht so im UStG, die zwingende Rechtsfolge ist die Nichtigkeit des Gesetzes im
Moment seines Inkrafttretens. Dem zufolge existiert seit dem 01.01.2002 derzeit kein die Rechtskraft entfaltet habendes UStG.
02. 2002 veröffentlichte Prof. Kirchhof, Verfassungsrichter a.D., in
Akademie-Journal 2/2002 seinen Aufsatz "Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts" und stellte darin 4 Thesen auf:
1.Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )
2.Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein.
3.Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht. Es interessiert ihn auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen. 4.Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten. Stimmen Sie, Herr Merz, unter dem Eindruck der bis heute quasi fortdauernden Nichtigkeit des UStG wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I 2 GG, den o.a. Thesen Kirchhofs zu und wann kommt es nun zu einem verfassungskonformen UStG?