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In Singapur gibt es hohe Geldstrafen bei Umweltsündern. Warum werden solche Strafen nicht auch hier eingeführt, um die klammen Kassen zu entlasten?

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Frage von Beate K. •

In Singapur gibt es hohe Geldstrafen bei Umweltsündern. Warum werden solche Strafen nicht auch hier eingeführt, um die klammen Kassen zu entlasten?

Unser Land verschmutzt immer mehr, nicht nur in den Großstädten. An den Autobahnen könnte man mit Kameras damit anfangen, diese Umweltsünden zu bestrafen. Die Bürger und der Transitverkehr müssten über die Medien (ca. 1-2 Monate) vorher informiert werden. Es sollte dann über das ganze Land ausgeweitet werden. Dies könnte den Staatshaushalt sehr entlasten und auch mehr Geld in die Kassen spülen.

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau K.,

täglich erreichen mich sehr viele Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Unterstützung. In anderen äußern sie Bedenken zu Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungen an. Wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie sehr persönlich sind. Ich möchte daher auch persönlich darauf antworten und bin froh, dass ich ein Team habe, das mich dabei unterstützt.

Bei Fragen über abgeordnetenwatch.de wird die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, was verbietet, dass individuelle Probleme angesprochen werden oder der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.

Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, nicht zu beantworten.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen – per Brief, E-Mail oder telefonisch. Ich bitte Sie dabei, gerade bei Mailzuschriften, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.

Zudem können Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundespolitik über die Internetseite der Bundesregierung gestellt werden (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt oder per E-Mail: bundeskanzler@bundesregierung.de).

Mein Team und ich kümmern uns um alle Anliegen und beantworten sie so zeitnah wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Friedrich Merz MdB

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Den Abgeordneten werden der Namen und der Wohnort der Fragesteller:innen angezeigt. Somit können die Abgeordneten genau erkennen, wer eine Anfrage stellt.
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