Wie rechtfertigen Sie die geplante Mehrbelastung von ca. 9.000 €/Jahr für Familien meiner Konstellation angesichts des besonderen Schutzes von Ehe und Familie nach Artikel 6 Grundgesetz?
Wir sind eine 5-köpfige Familie (Jahrgang 65/66) aus einfachen Verhältnissen. Studium selbst finanziert, danach 15 Monate Zivildienst für die Gemeinschaft geleistet. Trotz hoher Qualifikation fand meine Frau als Germanistin keine Festanstellung und arbeitet seither in geringem Umfang freiberuflich. Wir finanzieren derzeit das Studium zweier Kinder (BWL, Lehramt) mit 2.200 €/Monat rein privat.
Die aktuellen Pläne belasten uns massiv:
1. Wegfall Familienversicherung: ca. 3.000 € Mehrbelastung/Jahr.
2. Abschaffung Ehegattensplitting: ca. 6.000 € Mehrbelastung/Jahr.
Als Ordoliberaler sehe ich hier das Gleichgewicht von Freiheit und Verantwortung zerstört. Wir haben Verantwortung übernommen (Zivildienst, Kindererziehung, Bildungsfinanzierung), doch der Staat entzieht uns nun die Planungsgrundlage für unsere Altersvorsorge. Warum werden Familien, die ihr Einkommen als Einheit begreifen, rückwirkend finanziell abgestraft, statt durch verlässliche Rahmenbedingungen geschützt zu werden?
Sehr geehrter Herr K.,
täglich erreichen mich sehr viele Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Unterstützung. In anderen äußern sie Bedenken zu Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungen an. Wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie sehr persönlich sind. Ich möchte daher auch persönlich darauf antworten und bin froh, dass ich ein Team habe, das mich dabei unterstützt.
Bei Fragen über abgeordnetenwatch.de sind persönliche Antworten nicht möglich. Leider ist nicht erkennbar, wer konkret anfragt – und so kann ich auch keine persönliche Antwort geben. Außerdem wird die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, was auch verbietet, dass individuelle Probleme angesprochen werden oder der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.
Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, nicht zu beantworten.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen – per Brief, E-Mail oder telefonisch. Ich bitte Sie dabei, gerade bei Mailzuschriften, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.
Zudem können Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundespolitik über die Internetseite der Bundesregierung gestellt werden (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt oder per E-Mail: bundeskanzler@bundesregierung.de).
Mein Team und ich kümmern uns um alle Anliegen und beantworten sie so zeitnah wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Friedrich Merz MdB
