Frage an Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf von Thorsten R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr, Dr.Graefe zu Baringdorf!,
in der Bielefer Tageszeitung ´Neue Westfälische´ haben Sie das Ergebnis der Irischen Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag als ´skandalös´ bezeichnet, dem man jetzt ´mit Härte´ begegnen müsse.
Meine Frage an Sie:
Was ist daran skandalös, wenn ein Volk eine demokratische und von der Verfassung vorgeschriebene Volksabstimmung durchführt? Entspricht das denn nicht einem urdemokratischen Gedanken, die Menschen selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden zu lassen, gerade bei so wichtigen Themen wie eine künftige EU-Verfassung? Sollten Volksvertreter die demokratischen Entscheidungen des Souverän nicht eigentlich mit Respekt zu akzeptieren haben?
Ihre Äußerungen besorgen mich ernsthaft über eine fortschreitende Entdemokratisierung in den Köpfen unserer EU-Abgeordneten.
Weitere Fragen an Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
(...) Leider ist es wahr, dass das Europäische Patentamt in München dieses Patent erteilt hat. Die Grünen setzen sich gegen Patente auf Leben ein und haben 1998 erreichen können, dass sich das Europäische Parlament gegen die Patentierung von Züchtungsverfahren ausgesprochen hat. Dass das Patentamt trotzdem solche Patente vergibt, ist ein Skandal, zumal auch gemäß Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" nicht patentiert werden können. (...)
(...) PolitikerInnen unterliegen in einer Demokratie selbstredend der demokratischen Kontrolle, da sie sich den Bürgerinnen und Bürgern regelmässig zur Wahl stellen. (...)
Sehr geehrte Frau Hieronymus,
(...) Wenn es tatsächlich Fälle gibt, in denen Gesetzestexte direkt von Konzernvertretern verfasst wurden, ist das skandalös. Im Rahmen der Trasnparenzinitiative wird die Rolle der Lobbyisten in der EU in Zukunft etwas besser beleuchtet - und die Annahme von Bestechungsgeldern von Lobbyisten ist strafbar. In diesem Bereich eine "amtliche" Kontrolle auszuüben ist jedoch leider nicht immer einfach. (...)