Frage an Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
als Bauer würde es mich interessieren, wie Sie es bewerten und ob Sie es verantworten können, dass alleine Landwirte beim Empfang von Subventionen an den Pranger gestellt werden. Welche Initiativen haben Sie ergriffen um auch die Veröffentlichung von Subventionen für Verbände oder die Wirtschaft zu erreichen? Sind die aktuellen Veröffentlichungen von Zahlungen für Umwelt mit dem Datenschutz vereinbar?
Weitere Fragen an Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
(...) Leider ist es wahr, dass das Europäische Patentamt in München dieses Patent erteilt hat. Die Grünen setzen sich gegen Patente auf Leben ein und haben 1998 erreichen können, dass sich das Europäische Parlament gegen die Patentierung von Züchtungsverfahren ausgesprochen hat. Dass das Patentamt trotzdem solche Patente vergibt, ist ein Skandal, zumal auch gemäß Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" nicht patentiert werden können. (...)
(...) PolitikerInnen unterliegen in einer Demokratie selbstredend der demokratischen Kontrolle, da sie sich den Bürgerinnen und Bürgern regelmässig zur Wahl stellen. (...)
Sehr geehrte Frau Hieronymus,
(...) Wenn es tatsächlich Fälle gibt, in denen Gesetzestexte direkt von Konzernvertretern verfasst wurden, ist das skandalös. Im Rahmen der Trasnparenzinitiative wird die Rolle der Lobbyisten in der EU in Zukunft etwas besser beleuchtet - und die Annahme von Bestechungsgeldern von Lobbyisten ist strafbar. In diesem Bereich eine "amtliche" Kontrolle auszuüben ist jedoch leider nicht immer einfach. (...)