Antwort ausstehend von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.10.2008 von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Hieronymus,
Antwort 22.01.2009 von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn es tatsächlich Fälle gibt, in denen Gesetzestexte direkt von Konzernvertretern verfasst wurden, ist das skandalös. Im Rahmen der Trasnparenzinitiative wird die Rolle der Lobbyisten in der EU in Zukunft etwas besser beleuchtet - und die Annahme von Bestechungsgeldern von Lobbyisten ist strafbar. In diesem Bereich eine "amtliche" Kontrolle auszuüben ist jedoch leider nicht immer einfach. (...)
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Antwort 17.06.2008 von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Grünen im Europäischen Parlament haben bereits 2004, als es noch um den Verfassungsvertrag ging, ein Europaweites Referendum gefordert. (...)
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