Frage an Fritz Kuhn von Heiko F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kuhn,
laut Presseberichten hat die Bundestagsfraktion der GRÜNEN Verfassungsklage gegen den "Pegasus"-Einsatz der Bundeswehr in Libyen eingereicht.
Wann (bzw. ob überhaupt) gedenkt denn die Fraktion der GRÜNEN Klage gegen die aktuelle HARTZ4-Gesetzgebung einzureichen?
Mit freundlichen Grüßen,
Heiko Frömter
Sehr geehrter Herr Frömter,
vielen Dank für Ihre Frage. Von einem Normenkontrollverfahren aus der Mitte des Parlaments sieht meine Fraktion ab, da wir nicht sehen, dass man ein solches Verfahren zügig anstrengen könnte. Klagen von Betroffenen vor der Sozialgerichtsbarkeit werden nach unserer Einschätzung daher schneller ihr Ziel erreichen und für Rechtsklarheit sorgen. Wir gehen davon aus, dass der Regelsatz mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Kuhn
Weitere Fragen an Fritz Kuhn
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