Frage an Fritz Schmalzbauer von Markus F. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
ich bitte Sie mir meine Fragen mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten. Natürlich können Sie die Antworten auch begründen.
1. Würden Sie, wenn es die Mehrheitsverhätnisse im neuen Landtag es zulassen, Herrn Maget zum Ministerpräsidenten wählen lassen?
2. Wenn ja was fordern Sie dafür? (Regierungsbeteiligung? Ministerposten?)
3. Würden Sie um der CSU die Macht zu entreissen mit sämtlichen anderen Parteien (SPD, FW, FDP, Grüne...) koalieren?
Viele Grüße
Markus Falter
Werter Herr Falter,
Ich fürchte, die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag werden für Herrn Maget nicht ausreichen. Er hat sich selbst zu früh zum Ministerpräsidenten ausgerufen. Sollte er es schaffen, wird ihm die LINKE konkrete Fragen vorlegen und es liegt an deren Beantwortung, wie wir uns verhalten. Allerdings können Sie versichert sein, dass eine linke Fraktion im Landtag die Gewähr bietet, die CSU stärker einzugrenzen und Herrn Beckstein oder wer immer dann ansteht den Weg nach Kräften versperren wird. Das geht nur, wenn die Linke in den Landtandtag kommt.
Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über Ministerposten und Koalitionen. Hauptsache, unsere Inhalte finden Zustimmung (Abschaffung der Studiengebühren, Mindestlohn, weg mit dem Vwersammlungsgesetz).
Wie schon erwähnt, es braucht keine Koalition im engeren Sinn, um die CSU in die Schranken zu weisen. Vielleicht gibt es ja sogar schwarze Heckenschützen, die sich daran beteiligen.
Beste Grüße
Fritz Schmalzbauer
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