Frage an Gabriela Seitz-Hoffmann bezüglich Innere Sicherheit

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Gabriela Seitz-Hoffmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Brigitte K. •

Frage an Gabriela Seitz-Hoffmann von Brigitte K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Seitz-Hoffmann,

mit dem Thema Datenschutz wird immer nachlässiger umgegangen. Wo sehen Sie Ansatzpunkte hier noch etwas zu ändern?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Kernweis,

vielen Dank für Ihre Frage zum Datenschutz.
Sie fragen. Wo ich Ansatzpunkte sehe, den immer nachlässigeren Umgang mit persönlichen Daten zu ändern. Eigentlich wäre es ganz einfach:
1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. Die Computer sind nicht sicher. Das sehen wir allenthalben. Hacker haben soeben sogar bei "CERN" in der Schweiz eingebrochen. Früher bereits war ein Einbruch im Pentagon gemeldet worden. Die Telecom hat ihre eigenen Mitarbeiter mittels gespeicherter Daten ausspioniert usw. Die Reihe der Pannen ließe sich problemlos über Seiten fortführen.
2. Ein weiterer Punkt ist das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA - dazu habe ich bereits eine Frage beantwortet, bitte sehen Sie dort nach.
3. Die Vorratsdatenspeicherung aller Telefonate sollte wieder aufgehoben werden.
4. Die Möglichkeit des Staates private Computer auszuspionieren müsste zurückgenommen werden.
5. Die Einwohnermeldeämter sollten mehr darauf achten, dass ihre Daten nicht zur Handelsware werden.
6. Der Datenaustausch zwischen Behörden müsste wieder eingeschränkt werden. Etc, etc.
Sie sehen, ein weites Feld tut sich da auf. Ganz persönlich sehe ich wenig Chancen, das mit der "alten" Regierung zu ändern. Nicht zuletzt die "persönliche Steueridentifikationsnummer", die gerade an jeden Bürger (auch Neugeborene) herausgegeben wird, ist offensichtlich dazu da, die gesamte Datenflut aus der Sammelwut schön ordentlich jedem Bürger zuweisen zu können. Oder ?

Viele Grüße
Gabriela Seitz-Hoffmann