Frage an Gabriele Fograscher von Johann H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Fograscher,
aufgrund des Rückstritts von Bundespräsident Köhler wurde in der Augsburger Allgemeinen über die Ehrensoldbezüge und sonstigen zusätzlichen Annehmlichkeiten berichtet.
Sicherlich ist das Bundespräsidentenamt ein besondere Aufgabe. Jede(r) BürgerIn muß nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben Kürzungen hinnehmen!
Im Zuge der bisherigen Rentenkürzungen, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der allgemeinen Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland finde ich es nicht richtig, dass dem Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus seinem Amt Als Ehrensold die bisherigen Bezüge ungekürzt weitergezahlt werden. Zudem ist die Zuverfügungstellung eines Dienst-PKW´s mit Fahrer, wofür es nach dem genannten Artikel nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt, für mich nicht verständlich. Hinzu kommt, dass dem Bundespräsideten a. D. zudem noch Büro und Mitarbeiter zugestanden werden.
Meine Fragen:
1. Finden Sie die Zahlung des Ehrensoldes auf Basis der bisherigen Bezüge in Ordnung? Wenn nein, was werden Sie unternehmen um hier eine Änderung herbeizuführen?
2. Ist es gerechtfertigt, dass der bisherige Amtsinhaber nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Dienst-PKW mit Fahrer zu Lasten des Steuerzahlers nutzen kann obwohl es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt. Was werden Sie tun, um diesen Missstand zu beseitigen?
3. Die Kosten für Büro und Büromitarbeiter ebenfalls zu Lasten der Steuerzahler sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu Lasten der Allgemeinheit nicht begründbar. Wie ist Ihre Stellung zu diesem Punkt und werden Sie sich ggf. für eine Korrektur einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Johann Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 03. Juni 2010.
Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland das vergeben wird. Auch nach dem Ausscheiden nimmt der Bundespräsident a. D. wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahr, für die eine finanzielle Unabhängigkeit unerlässlich ist.
Daher sehe ich keinen Grund den Ehrensold zu kürzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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