Frage an Gabriele Heise von Uwe-Karsten P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Heise,
die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jahren die weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz militärischer Auslandseinsätze als Mittel der Politik durchgesetzt. Die deutschen Rüstungsexporte haben unter Rot-Grün einen historischen Höchststand erreicht. Welche Position nehmen Sie zu Fragen von Rüstungsexportkontrolle/ -beschränkung ein?
Wie stehen Sie als potentielle Bundestagsabgeordnete zu einer möglichen Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan? Welche Position sollte Ihrer Auffassung nach die Bundesrepublik einnehmen, sollte es tatsächlich zu dem von US-Präsident Bush immer wieder entworfenen Szenario einer militärischen Intervention in den Iran kommen? Welche Haltung haben Sie persönlich zur nuklearen Teilhabe der Bundeswehr an den in der Bundesrepublik stationierten US-amerikanischen Atomwaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Karsten Plisch
Weitere Fragen an Gabriele Heise
(...) Frage 1: Nein (...)
(...) Die Beseitigung der Fluchtursachen ist die beste Möglichkeit, den Flüchtlingen wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern zu geben. Mit Blick auf die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien bedeutet dies, dass wir, um den Konflikt zu entschärfen, auch mit unangenehmen Partnern verhandeln müssen - wie der Türkei, Russland, Saudi-Arabien, dem Iran und weiteren Akteuren in der Region. In den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien müssen für die dort lebenden Menschen sichere und menschenwürdige Zustände geschaffen werden. (...)
(...) Damit würde er jede Internet- und Telekommunikationsnutzung per se als verdächtig einstufen. Das würde zu einem Orwellschen Überwachungsstaat führen, der gerade nicht gewollt ist, zumindest nicht von der FDP. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Justizministerin tatsächlich, wie von ihr auch ursprünglich beabsichtigt, abwarten würde, was mit der EU-Richtlinie, nach der die Daten gespeichert werden müssen, weiter geschieht, statt sich jetzt auf Kompromisse, die in der Praxis wenig bringen werden, einzulassen. (...)
Sehr geehrter Herr Wommer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.