(...) Zunächst einmal bekennt sich die CSU-Fraktion natürlich zur Freizügigkeit in der Europäischen Union. Das allen Unionsbürgern zustehende Recht auf Freizügigkeit zählt zu den wichtigen Errungenschaften der Europäischen Einigung. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Montessori Fachoberschule München um eine Privatschule handelt. Daher ist bei der Beantwortung Ihrer Frage neben der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit auch die Privatschulfreiheit zu berücksichtigen. (...)