Frage von Peter von E. • 24.06.2008
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CDU
• 25.06.2008

(...) Nicht an allem, was aus "Brüssel" kommt, ist das Europäische Parlament schuld, denn das Europäische Parlament kann - Gott sei Dank ! - nicht alles und jeden reglementieren: Das Europäische Parlament hat im Bereich der sog. (...)

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CDU
• 29.05.2008

(...) Auf derartigen Böden gedeiht außer Tabak minderer Qualität leider nichts. Ohne den - subventionierten - Tabakanbau würden diese Kulturlandschaften veröden und austrocknen. Die (ehemaligen) Tabakbauern müßten ihr Land verlassen und könnten jedenfalls von der Landwirtschaft nicht mehr leben. (...)

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CDU
• 29.05.2008

(...) Der Kommissionsvorschlag läuft deshalb praktisch auf ein rein europäisches System hinaus und würde die EU-Fluglinien einseitig belasten. Außereuropäische Fluglinien müssten keine Emissionszertifikate erwerben und könnten dementsprechend auf den ´Rennstrecken´ zwischen Europa und Amerika oder Asien wesentlich günstigere Preise anbieten. Auch nichteuropäische ´Hub-Flughäfen´ wie Dubai würden dadurch bevorzugt.Bei der Einführung eines rein europäischen Emissionshandelssystems würden die europäischen Fluglinien bei einer Zunahme des Verkehrs zusätzliche Zertifikate auf Auktionen ersteigern müssen. (...)

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CDU
• 12.11.2007

(...) Gegen belastende Verwaltungsakte kann in Deutschland jedermann – ohne Auslage eines Prozesskostenvorschusses – vor einem Verwaltungsgericht klagen. Beim Verwaltungsgericht besteht auch noch kein Anwaltszwang. (...)

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