Frage an Georg Schirmbeck von Rainer W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schrimbeck,
unsere Demokratie weist große Defizite auf. So die Meinung des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Das öffentliche Ansehen unserer Politiker befindet sich im Keller. Und nun wird uns Bürgern ein Wahlkampf vorgeführt, in welchem an Stelle sachlicher Auseinandersetzungen Parteien und Medien die Bürger mit Plattitüden und Nebensächlichkeiten langweilen. Statt über den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stritten sie nun wochenlang über Zahl und Zusammensetzung von Fernsehduellen.
Die Kampagnen der Parteien gehen an den Interessen der Bürger vorbei. Infratest, dimap und Landau Media ermittelten für das Fachblatt Politik und Kommunikation, dass für die Wähler vor allem die Bereiche Arbeitsmarkt und Schule / Bildung entscheidend seien. Die Medien befassten sich aber dagegen besonders mit Steuerpolitik und innerer Sicherheit.
Müssen sich die Parteien nicht endlich darüber Gedanken machen, sich ernsthaft zu öffnen?
A ) Erläutern Sie bitte kurz Ihre Einstellung zu diesem Thema.
B ) Sind Sie bereit, sich in der neuen Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass die Parlamentsarbeit rationalisiert wird? Welche drei Reformen sind Ihrer Meinung nach wichtig für unser Land und sollten so schnell wie möglich angegangen werden?
(als Vorschlag z.B.: Föderalismusreform, personalisiertes Wahlrecht in den Ländern, Direktwahl des Ministerpräsidenten, Wahlrechtsreform auf Bundesebene)
Sehr geehrter Herr Wördehoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Sept. d. J. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
A) In der CDU Osnabrück-Land kann jeder mitarbeiten, der Interesse hat. Auf unseren Listen kandidieren auch Kandidaten, die nicht CDU-Mitglieder sind. Wir haben viele aktive junge Leute.
B) Ich werde mich für eine grundlegende Föderalismusreform und Steuerreform einsetzen.
Beste Grüße
Ihr
Georg Schirmbeck, MdB
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