Frage an Georg Schmid von Dr. Bernd S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmid,
als gebürtiger Westfale aus dem Ruhrgebiet wohne ich seit etwa sechs Monaten im Landkreis Donau-Ries und bin über die Verhältnisse im öffentlichen Nahverkehr - und im besonderen, was die Versorgung entfernt liegender Ortsteile angeht - regelrecht erschüttert.
Ich arbeite in Ehingen (Doanu), einer vergleichbar großen Stadt in BW, und habe auch schon in anderen Mittelstädten (Göppingen/BW, Bad Lippspringe(NW) gewohnt, aber dort waren/sind die Begebenheiten um Längen besser als hier. Der Verzicht auf das Auto ist ja selbst dem ÖPNV wohlwollend gegenüber stehenden Bürgern wie mir gar nicht möglich, weil es keine Alternative gibt. So sind die Möglichkeiten, nach NÖ zu gelangen, an einer Hand abzuzählen, es gibt z.B. keine Möglichkeit, zum nächst gelegenen Haltepunkt der DB (Pflaumloch) zu kommen. Am aller unverständlichsten finde ich aber, daß manche Busse nur zum Aussteigen anhalten, aber noch weiter entfernt gelegene Ortschaften anfahren. So ist es beispielsweise der Tochter meiner Lebensgefährtin nicht möglich, am Nachmittag von Holheim nach Ederheim zu fahren, was meiner Ansicht nach ein Unding ist - der Bus fährt doch genau diese Strecke!
Sie sehen, ich bin mit den ÖPNV-Verhältnissen im Landkreis überaus unzufrieden und möchte Sie bitten, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Gibt es Planungen, das de facto ÖPNV-Nichtangebot im Landkreis auszubauen? Welche Position bezieht ihre Partei dazu?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Bernd Stange
Sehr geehrter Herr Dr. Stange,
die Planung, Organisation und Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs ist in Bayern eine Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden. Der Freistaat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Verkehrsangebot. Er unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte aber durch Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr: 2007 waren das rund 52 Millionen Euro für ganz Bayern, wobei 165.000 Euro auf den Landkreis Donau-Ries entfielen. Für dieses Jahr steht landesweit die gleiche Stumme zur Verfügung. Mit Hilfe dieser ÖPNV-Zuweisungen haben wir die Attraktivität des ÖPNV vor allem in der Fläche beträchtlich gesteigert.
Auf der anderen Seite wurden die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten so genannten Regionalisierungsmittel, welche zur Förderung des ÖPNV eingesetzt werden, für 2006 bis 2010 um 2,8 Milliarden Euro gekürzt. Im Bewusstsein, dass jeder Fahrgast im ÖPNV - die entsprechende Auslastung der Verkehrsmittel vorausgesetzt - im Vergleich zum Pkw fast zwei Drittel weniger Kohlendioxid emittiert, bemühen wir uns darum, die finanzielle Förderung des ÖPNV trotz der vom Bund ausgehenden Kürzungen auf so hohem Niveau wie möglich zu erhalten.
Gleichwohl ist ein dichter Taktverkehr wie in den Städten auf dem flachen Land aufgrund des geringeren Fahrgastaufkommens und der langen Strecken unbezahlbar -und auch ökologisch nicht sinnvoll. Im Fall meines Heimatkreises Donau-Ries kommt hinzu, dass dieser neben einer vergleichsweise geringen Bevölkerungsdichte gleichzeitig eine durch viele kleine Siedlungen gekennzeichnete Struktur aufweist, die nur schwerlich an einen regelmäßigen ÖPNV angebunden werden können.
Die im Nördlinger Ortsteil Holheim verkehrende Buslinie ist stark an den Bedürfnissen von Schülern als bei Weitem größter Nutzergruppe ausgerichtet. Andere Bevölkerungsgruppen haben nur geringes Interesse an der Nutzung des ÖPNV. Deshalb lässt das betroffene Verkehrsunternehmen seine in das ländliche Umland zurückfahrenden Busse ab Nördlingen überwiegend nur zum Aussteigen halten, um aus ökonomischen Gründen die Fahrt bei leerem Bus jederzeit beenden zu können.
Um an dieser Situation etwas zu ändern, müsste der Landkreis tätig werden. Das würde allerdings ein größeres finanzielles Engagement notwendig machen, das angesichts des konkreten Bedarfs aber nur schwer zu rechtfertigen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)