Frage an Georg Schmid von Katrin G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Schmid,
mich interessiert, was Ihrer Meinung nach die Wirtschaftsregion Nordschwaben mit dem gesamten LKW-Aufkommen auf der B25 zu tun hat? Wissen Sie, was morgens um 5.30 und am Abend auf der B25 zw Don und Nördlingen LKW-teschnisch los ist? Man kann froh sein, wenn man ab und an ein Auto sieht. Es sind durchschn.60 LKWs und mehr, die einem entgegen kommen und das auf knapp 30 km einfacher Fahrt. Fahren sie alle unseren Landkreis an, um unsere Firmen zu beliefern? Oder sind es nicht tatsächlich zu 90% Mautpreller? Komischerweise sind es nämlich nicht arg viele LKWs aus der Umgeben (nicht mal mit Augsburger-Kennzeichen). Die meisten kommen aus Holland oder aus dem Ostblock. Hinzu kommt noch, dass die Brummifahrer sich auch nicht wirklich an die vorgeschriebenen Verkehrsregeln halten. Überholverbot auf den ausgebauten Kurzstrecken ist für diese ein Fremdwort und somit sind für einen Autofahrer die wenig gebliebenen Überholmöglichkeiten auch nicht nutzbar. Interessant wäre zu wissen, warum die Polizei nicht kontrolliert. In den frühen Morgenstd. findet regelrecht ein Schneckenrennen der LKWs auf beiden Spuren statt. Ist dies Sinn und Zweck des Ausbaus? Wir könnten die hohen Ausgaben für den Streckenausbau mit Sicherheit sehr viel sinnvoller nutzen. Auch würden, wenn die Abkürzung zw den Autobahnen nicht so luxurös wäre, die Brummifahrer eher auf den bedachten Routen bleiben und unsere Kassen durch ihre Mautbeiträge klingeln lassen. Da viele Schwaben, Bayern und auch Deutschland als Durchfahrtsland nutzen. Selbstversändlich ist natürlich, dass sich die IHK Nordschwaben gegen die Sperrung ausspricht. Alles andere wäre ja total fadenscheinig, nachdem ja ein Transportunternehmer im Vorstandskremium sitzt. Sehr schade ist nur, dass die Interessen und Bedürfnisse der einfachen Bürgerinnen und Bürger fast keinen Politiker mehr interessieren und nur die Interessen der Betuchten - in diesem Fall der Spediteure - interessieren.
Vielen Dank für Ihr Antwort.
Sehr geehrte Frau Gentner,
ich habe großes Verständnis für Ihre Verärgerung über die Nutzung der B 25 durch den Schwerlastverkehr. Und ich kann Ihre Situation sehr gut nachempfinden, da ich selbst mehrere Jahre lang in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Hauptverkehrsstraße gewohnt habe. Allerdings müssen wir als verantwortungsvolle Politiker in einer solchen Situation alle betroffenen Interessen ins Blickfeld nehmen - die der Unternehmen in der Region, die der Spediteure und auch die der Anwohner. Es ist also nicht richtig, wenn Sie sagen, die Interessen der "kleinen Bürgerinnen und Bürger" würden die Politik nicht interessieren. Um genau diese Interessen geht es mir nämlich, wenn ich mich gegen eine Sperrung der B 25 ausspreche. Denn diese Sperrung gefährdet die Unternehmen und die Spediteure in Nordschwaben in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung massiv. Und damit sind Arbeitsplätze bedroht - Arbeitsplätze, die den "kleinen Bürgerinnen und Bürger" Lohn und Brot bringen. Und auch das Interesse der Anwohner am Schutz vor Lärm und Abgasen ist mir wichtig - darum setze ich mich beispielsweise ja auch mit allem Nachdruck für den Bau einer Umgehungsstraße um Dinkelsbühl ein, nur müsste sich die Stadt dazu erst einmal für eine bestimmte Trasse entscheiden.
Das Ausmaß des Mautausweichverkehrs können Sie im Übrigen nicht allein an den Kennzeichen der Fahrzeuge festmachen. In einer globalisierten Welt und im Rahmen des europäischen Binnenmarktes stammen Lieferungen für die eigene Region häufig aus anderen Teilen Deutschlands oder dem Ausland. Bei vielen der Lastwagen handelt es sich also sicher nicht um Mautpreller, die im Rahmen des Durchgangsverkehrs die B 25 belasten, sondern um Lieferanten für lokale Unternehmen oder die örtlichen Supermärkte. Außerdem lohnt sich es für viele Spediteure nicht, Autobahnen zu umgehen, da die aus dem Zeitverlust durch längere Fahrten entstehenden Kosten häufig höher sind als das, was an Maut eingespart wird. Das gilt gerade auch für Lieferanten aus Mittel- und Südosteuropa. Mautpreller dagegen - da bin ich mit Ihnen einig - haben auf der B 25 nicht zu suchen.
Neben zahlreichen Geschwindigkeitskontrollen durch die örtlich zuständigen Verkehrspolizeiinspektionen Donauwörth und Augsburg wurden und werden im Bereich der Bundesstraße 25 auch allgemeine Verkehrskontrollen durchgeführt. Dabei wurde sowohl durch uniformierte als auch durch zivile Polizeikräfte keine überdurchschnittliche Anzahl von Verstößen im Vergleich zu anderen Strecken ermittelt. Festgestellte Verstöße werden aber in jedem Fall konsequent verfolgt und geahndet.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)