Frage an Georg Schmid von Andreas M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schmid,
als wahlberechtigter bayerischer Beamter möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie die CSU und natürlich auch Sie zum öffentlichen Dienst und zu den Beamten stehen.
In den letzten Jahren hat der öffentliche Dienst und auch die Beamten einen ganz erheblichen Teil zur Sanierung der Saatsfinanzen beigetragen.
Die 42 Stunden Woche, Beförderungsstau, 0 € Runden usw.
Wenn in der letzten Zeit von Abhilfe die Rede war, ging es immer um Lehrer oder Polizisten.
Verwaltungszweige mit weniger guter Lobby hatten abgesehen von kümmerlichen 3% mehr Gehalt nichts davon.
Die groß angekündigte Beamtenreform wird wohl für die meisten auch ein Rohrkrepierer.
Was also wird die CSU für uns tun, sollten manche von uns doch noch einmal ein Kreuz bei Ihnen machen????
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum öffentlichen Dienst.
Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten, wie ich zum öffentlichen Dienst stehe: Ich bin stolz auf unseren öffentlichen Dienst, dem ich übrigens als ehemaliger Oberregierungsrat am Landratsamt Dillingen auch viele Jahre selbst angehört habe. Die Beamtinnen und Beamten in Bayern leisten eine hervorragende Arbeit und stellen damit einen wichtigen Faktor für die Lebensqualität in unserem Land dar. Deshalb stehen Bayerische Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion auch zum Berufsbeamtentum - anders als etwa die FDP, wenn ich dies an dieser Stelle kurz anmerken darf!
Die Dienstrechtsreform wird m. E. keinesfalls ein Rohrkrepierer, im Gegenteil: Sie wird für viele Beamtinnen und Beamte erhebliche Verbesserungen bringen. So werden wir künftig verstärkt auf leistungsbezogene Gehaltsbestandsteile setzen und dafür doppelt so viel Geld in die Hand nehmen wie bisher (immerhin 30 Millionen Euro pro Jahr). Und noch eines: Wir werden zahlreiche neue Beförderungsämter im Grund-, Haupt- und Realschulbereich schaffen, aber - und das ist mir ganz wichtig - wir werden die Beförderungsmöglichkeiten auch in allen anderen Verwaltungsbereichen massiv verbessern und dafür die gleiche Summe ausgeben, die wir im Schulbereich einsetzen. Von einer Sonderbehandlung einzelner Gruppen, wie Sie es andeuten, kann also nicht die Rede sein.
Die Staatsregierung schätzt die Kosten für die Umsetzung der Dienstrechtsreform, die zum 01.Januar 2011 in Kraft treten soll, auf rd. 240 Mio. Euro - Sie sehen also, dass wir für die besondere Solidarität, die wir von unseren Beamtinnen und Beamten zugegebenermaßen in den vergangenen Jahren einfordern mussten, jetzt einen angemessenen und fairen Ausgleich schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)