Sehr geehrter Herr Leygraf,

Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Steuerverschwendung wären zur Haushaltssanierung außerordentlich wichtig, werden jedoch aufgrund von Interessenskollisionen auch mit den persönlichen Interessen der Abgeordneten selbst nicht in Angriff genommen.

Durch Korruptionsbekämpfung könnte nach wissenschaftlichen Berechnungen an der Universität Passau ein jährlicher Schaden von 50 Milliarden Euro in Deutschland vermieden werden. Dazu müsste u.a. der § 108 e StGB: Abgeordnetenbestechung geändert, nämlich internationalen Standards angepasst werden. Damit sind die Abgeordneten nicht einverstanden.

Weiter ließe sich mehr als die vorgenannten 50 Milliarden Euro jährlich allein durch die Reduzierung von Steuerverschwendung einsparen.

Ich fordere daher zur Bekämpfung der Korruption und der Verschwendung von Steuergeldern als erstes die folgenden Maßnahmen:

1.) RechtsanwältInnen werden als Ombudsleute zur Bekämpfung von

a) Steuerverschwendung und

b) Korruption in verschiedenen öffentlichen Bereichen eingesetzt, wie vom Bezirk Spandau von Berlin, vom VW-Konzern, der Dt. Bundesbahn usw. bereits erfolgreich institutionalisiert,

2.) Schaffung eines Korruptionsgesetzes und Korruptionsregisters für das Land Berlin; im Korruptionsregister werden die an Korruption beteiligten Firmen veröffentlicht und damit für z.B. fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen (ähnlich wie der Führerscheinentzug für die Bürger), dieses Gesetz besteht z.B. in Nordrhein-Westfalen und Hessen,

3.) Bundesratsinitiative des Landes Berlin für ein entsprechendes Anti-Korruptions-Gesetz auf Bundesebene sowie Initiativen zur Reduzierung der öffentlichen Steuerverschwendung auf allen Ebenen.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker