Sehr geehrter Herr Adler,

Videoüberwachung ist weder sinnvoll noch eine echte, langfristige und menschenwürdige Lösung.
Statt immer mehr Kriminalitätsbekämpfung ist die verstärkte Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität notwendig.
Eine Hauptursache von Kriminalität ist die Chancenungleichheit in unserer Gesellschaft. Es ist allgemein bekannt, dass eine gute und warme Kinderstube und eine gute Ausbildung die besten Sicherheiten zur Vermeidung von Verbrechen sind.
Untersuchungen in den USA zeigen weiter, dass z.B. durch Bezahlung von Sozialarbeiterinnen, die unterprivilegierte Mütter und ihre Kinder in deren ersten Lebensjahren begleiten, die spätere Kriminalitätsrate dieser Kinder signifikant gesenkt werden kann und der Staat erhebliche Geldmittel dadurch einspart, dass später Kriminalität gar nicht erst bekämpft werden muß.
Statt mehr Überwachung und Repression müssen die Ursachen von Kriminalität bekämpft werden. Die Wurzeln von Kriminalität liegen in Chancenungleichheit, Ausgrenzung, Armut, sozialer Unsicherheit und dem zunehmenden sozialen Gefälle.
Daher sind mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie und Widerstand gegen die Verarmungspolitik der etablierten Parteien ein wirksamerer Beitrag zur Verbrechensbekämpfung als der Ruf nach Einführung einer neuen Anti-Terrordatei oder gar einer Verfassungsänderung.
Die Abgeordneten sollen nach 57 Jahren endlich den Auftrag von Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz erfüllen:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" und Volksentscheide auf Bundesebene einführen, so, wie es auch in allen Nachbarländern Recht ist.
Unser Staat hat die Tendenz, EDV und andere moderne Techniken weitgehend zur
Überwachung und Kontrolle der Bürger einzusetzen und nicht zu deren Förderung und zur Entwicklung des gesellschaftlichen und politischen Lebens.

Meine Forderungen sind daher:

1.) statt neuer Anti-Terrordatei ein neues Abgeordnetenwatch.de nach den Wahlen für das Abgeordnetenhaus, ähnlich wie bereits seit 2004 als www.abgeordnetenwatch.de in Hamburg bestehend,

2.) statt den biometrischen Daten im Paß die Einrichtung von öffentlicher und online-Petition für das Abgeordnetenhaus,

3.) statt weiterem EDV-Zugriff auf die Bankkonten der Bürger durch den Staat die verstärkte Öffnung der Urteilsdateien der Gerichte und der Akten der Verwaltungen für die Bürger usw.,

4.) statt Videoüberwachung online-Wahlen wie z.B. in Estland, den USA usw.,

5.) statt elektronischen Fußfesseln online-Volksentscheide wie bereits in der Schweiz.

Ich will die neuen Techniken nicht zur Kontrolle, Überwachung und Gängelung der Bürger einsetzen, sondern zu Ihrer Förderung und zur Organisation eines vernünftigen und besseren gesellschaftlichen und politischen Lebens miteinander.
In dem Maße, wie uns das gelingt, bekämpfen wir gleichzeitig die Kriminalität und brauchen damit auch nicht mehr die Videoüberwachung.
Und bitte nicht vergessen: das Geld kann nur ein Mal ausgegeben werden: entweder für Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln usw. oder für den Aufbau einer freien, gerechten und menschenwürdigen Gesellschaft, die das Internet zu unserem Gemeinwohl nutzt.

Sie haben die Wahl. Morgen wählen Sie das nächste Mal. Hoffentlich richtig.

Weit dringender als Videoüberwachung und Anti-Terrordatei benötigen wir z.B. die kaum Kosten verursachende Internet-Plattform Abgeordnetenwatch.de zur Intensivierung des Kontaktes zwischen Bürger und Abgeordneten.
Damit die Distanz der Politiker zu den Bürgern in Zukunft reduziert wird, fordere ich dringend die Einführung von www.Abgeordnetenwatch.de nach den Wahlen am 17. September auch in Berlin.
An dieser Stelle sei den Hamburger Demokraten herzlich gedankt, die seit dem 27. Juli 2006 täglich viele Stunden Arbeit -meist ehrenamtlich- geleistet haben, um dieses Forum Kandidatenwatch und damit ein wenig echten Wahlkampf uns Berlinern zu ermöglichen.
Der bürgerfreundlichste Kandidat Berlins Georg Zenker verspricht und garantiert die schnellstmögliche Realisierung von Abgeordnetenwatch nach seiner Wahl in das Abgeordnetenhaus.
Dazu bittet er schon heute alle Interessierten an Abgeordnetenwatch, Kontakt mit mit mir unter meiner e-Mail Anschrift RA_Zenker@gmx.de oder per Fax 030 - 214 78 303 aufzunehmen.

Mit herzlichen Grüßen

Georg Zenker