Frage an Gerald Häfner von Ludwig M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Häfner!
Als Abgeordnerter im Europäischen Palament wende ich mich mit einer Frage an Sie:
Aufgrund dessen, dass die aktuelle Bundesregierung massiv gegen den Grundsatz des Alimentationsprinzip (geregelt im Art. 33 Abs. 5 GG) verstoßen hat, indem sie die Versprochene Reduzierung den "Weihnachtsgeldes"für Bundesbeamte in Höhe von ca. 2,5% zum 31.12.2010 willkürlich verlängerte hat, sehe ich dieses Gebot beschädigt.
Sind Sie als Abgeordneter für ein Streikrecht der Beamten auf Europäischer Grundlage und Verfassung, damit diese Beschäftigungsgruppe auch gegen solche massiven Verstöße des Alimentationsprinzip vorgehen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Maatz
Sehr geehrter Herr Maatz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu dem vermeintlichen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip kann ich mich nicht äußern. Ich bin kein Jurist und mit der Sache auch nicht in der Tiefe vertraut.
Bezüglich des Streikrechts möchte ich Sie auf eine Information der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hinweisen: http://www.gew.de/Binaries/Binary52566/09_08_19_Infoblatt_EGMR.pdf - Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte behandelt eine Klage türkischer Beamter zum Streik- und Vereinigungsrecht. Hierin wird das Streikrecht ausdrücklich anerkannt.
Deutschland hat zwar die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entfaltet jedoch keine unmittelbare Wirkung. Daher obliegt die Entscheidung in dieser Frage letztlich dem Bundesverfassungsgericht.
In Ihrem konkreten Fall würde es sich anbieten, dass Sie sich an ihre zuständige Gewerkschaft wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Häfner
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