Sehr geehrter Herr Weiß,
die Probleme, die Ihnen die Herren Gebauer, Denz, Menzel, Meier schilderten, lassen eine Gemengelage von Ungereimtheiten erkennen. Für die sind Bundesbehörden verantwortlich .
Der Beitritt der DDR zum GG hatte es notwendig gemacht, die Rentenanwartschaften der damals aktuellen Bürger der DDR bundesrechtlich zu gestalten. RÜG und AAÜG wurden ausschließlich zu diesem Zwecke formuliert.
In der zeitlichen Grauzone zwischen 09.11.89 und 18.05.90 hat es zahlreiche Wohnsitzwechsel von Ost nach West gegeben. Damit gab es DDR-Bürger mit Wohnsitz West. Für diese mußten Sonderparagrafen im SGBVI eingeführt werden, so z.B. §259a.
Bei den o.g. Herren handelt es sich aber um Altfälle; sie waren noch zu Zeiten des Bestehens von 2 dtsch. Staaten aus der DDR geflohen und per Eingliederungsverfahren Bürger der alten Bundesrepublik geworden.
Hier beginnt die Konfusion : Die BfA/DRV deutet den Begriff "Versicherte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18.05.1990 ... im Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet hatten" (§259a,SGBVI) entgegen den Intentionen des Gesetzgebers so um, als ob dieser die im alten Bundesgebiet längst eingegliederten DDR-Flüchtlinge gemeint hätte. Hätte er den Gesetzestext genau gelesen, müßte er erkennen, daß der eine Botschaft enthält, die sich an Bürger des Beitrittsgebiets wendet, speziell an die, die sich nach dem Mauerfall einen neuen Wohnsitz im Westen gesucht hatten. Denn das RÜG ist ein Gesetz für das Beitrittsgebiet.

Beim AAÜG wird es noch konfuser. "Anerkennung von Zusatzversorg. ohne positive Versorg.zusage ": Hier ist eine Stichtagsklausel eingebaut, die den o.g. DDR-Flüchtlingen per se die Teilhabe versagt.
Und es wird häufig behauptet, daß DDR-Flüchtlinge privilegiert würden!
Jeder Versicherte mit DDR-Erwerbsjahren ist irgendwie privilegiert. Aber erst die Überführung der Zusatz- u.Sonderv.systeme schafft eine wirklich großräumige Privilegierung .
Was werden Sie tun, den Konflikt zu lösen? MfG,JH