Sehr geehrter Herr Weiß,

die vielen Anfragen zum Thema Manipulation der Rentenanwartschaften von Übersiedlern hier im abgeordnetenwatch und die meist verweigerten oder bedrückend falschen Antworten der Abgeordneten lassen das Gefühl rechtsstaatlicher Geborgenheit nicht aufkommen. Dabei ist es doch so einfach, wenn man sich nur an die „Übersicht über das Sozialrecht“ hält. Dieses Buch wird jedes Jahr neu vom BW Verlag herausgebracht, Mitherausgeber ist das Sozialministerium, Rechtsstand ist 1.1.2006, Autoren sind Experten und Beamte des Ministeriums, die häufig auch an den Gesetzestexten mitgewirkt haben. Das Buch wird vom Präsidenten des Bundesversicherungsamtes empfohlen als Arbeitsmittel, das in die Tiefe geht. Es ist versehen mit einem Vorwort des Ministers mit einem Bekenntnis zum sozialen Rechtsstaat.

Zitat S. 334
Fremdrentenrecht
388 Die rentenrechtlichen Ansprüche der Flüchtlinge, Vertriebenen, Aussiedler sowie derjenigen, die vor Öffnung der deutsch-deutschen Grenze aus der DDR in das alte Bundesgebiet übergesiedelt sind, sind im Fremdrentengesetz geregelt. ...
389 Nach den zum Fremdrentenrecht im Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion getroffenen Vereinbarungen findet für Übersiedler, die nach dem 18. Mai 1990 – dem Tag der Unterzeichnung des Vertrages – ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen DDR aufgegeben und im früheren Bundesgebiet genommen haben, das Fremdrentengesetz keine Anwendung mehr.
Ende des Zitats

Das ist der Kern der Aussage. Zur Erinnerung: es ist der Rechtsstand 1.1.2006! Der Text ist unverändert seit 2002.

Wenn das Recht ist, dann ist die durch das gleiche Ministerium praktizierte Manipulation der Renten schlimmstes Unrecht. Nach allen bisherigen Ungeheuerlichkeiten werden Sie deshalb meine Frage verstehen: Gilt die „Übersicht über das Sozialrecht“ noch? Und was werden Sie tun, um Recht wiederherzustellen?

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Gebauer