Lieber Thomas Schröter,

ich bedaure sehr, dass keine Lösung gefunden wurde, die die TNT mit einschließt. Die beste Lösung wäre gewesen, wenn alle Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch gesessen hätten. Soviel ich weiß, ist auch TNT Post generell aufgeschlossen gegenüber einem Mindestlohn, aber nicht mit der ausgehandelten Höhe einverstanden. Ich habe nun unterschiedliche Schuldzuweisungen der Arbeitgeber gehört, wieso das nicht zusammen umgesetzt werden konnte – für mich ist das schwer nachvollziehbar.

Ich bin aber generell schon der Meinung, dass wir bei den Briefdiensten eine Lohnuntergrenze brauchen, da es sonst zu verzerrtem Wettbewerb kommt. Es kann nicht sein, dass Dienstleister auf diesem Sektor nur über die geringen Löhne konkurrieren. Der Steuerzahler muss dann nämlich häufig aushelfen, da die betroffenen Arbeitnehmer trotz ihrer Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Das ist nicht befriedigend.

Ein wichtiger und in der Frage angesprochener Punkt, ist die noch unterschiedliche Behandlung der Firmen bei der Mehrwertsteuer. Da muss man schon sehen, ob es dort unbegründete Wettbewerbsvorteile für die Post AG gibt, die der jetzigen Situation angepasst werden müssen. Ich bin persönlich der Idee gegenüber aufgeschlossen, dass auch die anderen privaten Anbieter von dieser Steuer befreit werden oder aber die Post AG die Mwst. auch bezahlen muss. In diese Richtung gehen auch Überlegungen des Wirtschaftsministers. Auch bei der Unfallversicherung gibt es noch Schrauben, die man drehen könnte, um ein Stück weit Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß