Frage an Gerald Weiß von Bernd-Dietrich H. bezüglich Soziale Sicherung
Nauendorf, den 01.09.2008
Sehr geehrter Herr Weiß,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales
Ich bin Rentner und in die Privatinsolvenz geraten, weil ich mich aktiv für den Erhalt von 50 Arbeitsplätzen eingesetzt, an den Rechtsstaat BRD geglaubt und, das war das Ausschlaggebende, will ich eine für juristische Laien irreführende „Mithaftungserklärung“ unterschrieben hatte. Das bedeutet, dass von meiner ohnehin reduzierten Ostrente noch ein erklecklicher Teil verloren geht.
Seit dem 01.07.2005 existiert die derzeit gültige Festlegung der Pfändungsgrenzen.
Zwischenzeitlich haben sich die Verbraucherpreise ganz erheblich erhöht und es geht ungebremst weiter.
Meine Frage:
Wann ist mit einer Anpassung der überholten Pfändungsgrenzen zu rechnen?
Die Frage nach der „Einheit von Löhnen, Gehältern und Renten“ will ich 17 Jahre!! nach der politischen Einigung gar nicht stellen.
Mit freundlichen Grüßen
B.-D. Hamann
Sehr geehrter Herr Hamann,
Sie haben eine konkrete Frage zum Thema Pfändungsgrenzen gestellt. Leider bin ich kein Fachmann in Sachen Privatinsolvenz. Wieso Sie eine "Mithaftungserklärung" unterschrieben haben, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein, kann ich nicht beurteilen. Nachforschungen haben jedoch ergeben, dass die Pfändungsgrenzen, wie Sie auch schreiben, zuletzt im Jahre 2005 erhöht wurden – auf nunmehr 985,15 Euro des monatlichen Arbeitseinkommens. Dieser Anteil wird vom Staat nicht angetastet. Wenn mehrere Personen betroffen sind, so steigt die Pfändungsgrenze bis über 2100 Euro.
Diese Grenzen werden nach meinen Informationen ständig angepasst.
Darüber, ob in dieser Legislaturperiode noch etwas verändert wird, liegen mir leider keine Informationen vor.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)