Sehr geehrter Herr Mahr,

seit Ihrer Anfrage hat sich zu diesem Thema einiges weiterentwickelt. Der Deutsche Bundestag wird sich morgen mit einem Maßnahmenpaket gegen die Krise auf dem Finanzsektor beschäftigen. Mit einem in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Rettungspaket will die Bundesregierung die einheimische Finanzbranche stabilisieren und vor dem Zusammenbruch bewahren. Dass dabei erhebliche Geldmittel in die Hand genommen werden müssen, empfinde ich als sehr ärgerlich, aber es gibt leider aus heutiger Sicht keine Alternative. Wenn der Finanzsektor zusammenbrechen würde, wovon ich aufgrund der jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht ausgehe, dann würde dies unmittelbare Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben – mit einem großen Verlust von Arbeitsplätzen und einem Zusammenbruch der deutschen Volkswirtschaft wäre zu rechnen gewesen. Historische Beispiele dafür gibt es.

Bei allen jetzt getroffenen Hilfen für die Banken ist aber klar, dass es nicht um den Schutz von Bankinteressen, sondern den der Bürgerinnen und Bürger gehen muss.

Die Exzesse, die es seitens der Finanzbranche gegeben hat, sind nicht vertretbar. Jetzt ist die Branche leider auf den Staat angewiesen. Dies wird hoffentlich wieder zu etwas mehr Bodenhaftung führen. Dabei werden wir die Branche nun unterstützen - ohne tiefgreifende Änderungen bei den betroffenen Banken wird nach meiner Auffassung kein Geld der Steuerzahler fließen können. Der Staat wird nach den derzeitigen Plänen, wenn überhaupt nötig, nicht alleine die Verluste der Banken sozialisieren, sondern auch die Gewinne der Banken werden in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern zufließen. In Schweden wurde diese Vorgehensweise bereits praktiziert und nach einer 10jährigen Laufzeit gab es ein Plus für den Steuerzahler. Verluste verstaatlichen, aber Gewinne privatisieren – das wird es nicht geben.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß