Sehr geehrter Herr Berger,
als Mitglied des Medienausschusses kenne ich diesen Wunsch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit langem. Nun sind die Ministerpräsidenten aller Parteien diesem Wunsch gefolgt. Ich persönlich sehe die Frage differenziert. Die neue Gebühr erschließt zwei neue Gruppen zahlungspflichtiger Rundfunktteilnehmer:
1. Privathaushalte ohne Fernseher, aber mit internetfähigem Computer. - In diesem Fall teile ich die Argumentation der Rundfunkanstalten, daß anzunehmen ist, daß solche Internetnutzer ohne Fernseher auch die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nutzen.
2. Firmen mit internetfähigen Computern. - In diesem Fall kritisiere ich die Erhebung der GEZ-Gebühr ab 2007.
Gründe:
a) heutzutage braucht jedes noch so kleine Unternehmen einen Computer mit Internetzugang - um zu arbeiten! Wer hat schon einen Chef oder Kunden, der es ihm gestattet, bei der Arbeit fernzusehen.
b) Jede Firma zahlt nur einmal - das halte ich für eine Ungerechtigkeit gegenüber bspw. kleinen Freiberuflern oder Ich-AGs. Darüber hinaus beurteile ich es als kritisch, wie die GEZ ermitteln will, ob ich einen internetfähigen Computer habe.
Vor allem frage ich mich, wie die Rundfunkgebühren in Zukunft erhoben werden sollen, wenn der technische Fortschritt voranschreitet und ich bspw. mit einem Gerät Texte schreiben, im Internet surfe, Video lade und betrachte, Radio höre, telefoniere etc.. Ein solches Gerät hätten dann in naher Zukunft wohl alle Menschen bei sich, ob sie Arbeitnehmer sind, Rentner, ob sie gerade Freizeit haben oder, oder, oder. Ist vor diesem Hintergrund dann eine Rundfunkgebühr noch praktikabel? Sollte der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den ich ausdrücklich weiter fördern will, nicht dann besser aus anderen Quellen, vorzugsweise aus dem allgemeinen Steuertopf, der ja möglichst gerecht gefüllt wird, finanzieren - wie alle anderen wichtigen Aufgaben des Staates auch? Ich meine schon.
Alles Gute.
Gerd Schreiner, MdL