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SPD
• 20.02.2008

(...) Wir haben allerdings auch erklärt, dass sämtliche Privatisierungen gestoppt werden. Ob dies rückwirkend für die Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme noch gelten wird, glaube ich eher nicht. (...)

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SPD
• 06.05.2007

(...) Von dem Einkommen der studierenden Kinder werden aber abgezogen die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und auch besondere Aufwendungen für die Ausbildung (siehe Fundstellen im Anhang "Kindergeld 1"). Zu den besonderen Aufwendungen für die Ausbildung dürften auch die neuen Studiengebühren gehören. Diese Studiengebühren werden ja in vielen Bundesländern gerade eingeführt. (...)

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SPD
• 04.03.2007

(...) Im Verlaufe der Debatten um die Schulentwicklung in der Enquetekommission der Bürgerschaft ist mir auch schon aufgefallen, dass die CDU bilinguale Angebote gerne für die Gymnasien reservieren möchte. (...) Wir Sozialdemokraten wollen auch in den Nicht-Gymnasien bilinguale Angebote stärken, denn sie gehören zum Angebot einer allgemeinbildenden Schule hinzu. (...)

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