Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis. Ich habe mich dazu mit meinem Kollegen Thomas Gambke besprochen, der in der Fraktion für solche Fragen zuständig ist. Ich kann Ihnen nun folgendes mitteilen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gilt auch für ausländische Versandapotheken die „Lieferschwelle“ gemäß § 3c Abs. 3 UStG (es wird die Umsatzsteuer des ausländischen Staates, in dem die Versandapotheke ansässig ist, erhoben). Der derzeitige Steuersatz für Medikamente in den Niederlanden beträgt 6%. Ich gehe davon aus, dass Versandapotheken diese Lieferschwelle aber regelmäßig überschreiten und somit nach deutschem Recht umsatzsteuerpflichtig sein müssten. Beauftragt der Käufer eines Medikaments allerdings einen Spediteur um seine Medikamente "abzuholen", gilt die Regelung, dass das Medikament in dem jeweiligen Land verkauft wurden und dort auch besteuert werden müssen (in diesem Fall die Niederlande). Dann fällt wiederum auch nur ein Steuersatz von 6% an.

Prinzipiell halte ich und meine Fraktion den Steuerwettbewerb in der EU für nicht effizient. Meine Fraktion und ich setzen uns deshalb schon seit langem für harmonisierte umsatzsteuerliche Regeln in der EU ein, die das von Ihnen benannte Problem an der Wurzel packen würden. Eine Versandapotheke würde dann einen einheitlichen Steuersatz zahlen, unabhängig von ihrem Sitz, und würde nicht durch den Steuerwettbewerb innerhalb der EU profitieren können.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Beste Grüße
Gerhard Schick