Sehr geehrter Herr Vanselow,

vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich haben Sie es der Presse schon entnommen: die Finanztransaktionssteuer wurde mal wieder vertagt, dieses Mal auf Wunsch der französischen Partner. Da soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr Schäuble durch Zaudern und Taktieren maßgeblich zu dieser traurigen Entwicklung beigetragen hat. Ich habe das als Abgeordneter im Finanzausschuss miterleben müssen. Wir Grüne kämpfen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Attac weiterhin für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In der ablaufenden Wahlperiode wird das aber leider definitiv nicht mehr gelingen. Hoffen wir, dass sich im nächsten Bundestag eine Mehrheit findet, dieses wichtige Projekt endlich mit Entschlossenheit voranzutreiben. Deutschland könnte hier viel bewegen; wenn die Bundesregierung es denn wollte.

Das gilt übrigens auch für den Bereich Bankenregulierung, den Sie ansprechen. Die Bundesregierung gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als ambitioniert. Im Zweifel sind es immer die Anderen, die weitergehende Lösungen blockieren. Aber es waren Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die verhinderten, dass die internen Modelle der Großbanken, mit denen diese ihre Risiken kleinrechnen, durch straffere, internationale Standards ersetzt werden. Je kleiner die Großbanken ihre Risiken rechnen, desto kleiner ihr Eigenkapitalbedarf und desto größer das Risiko für den Steuerzahler. Falls Sie Interesse an mehr Infos darüber haben: zusammen mit Sven Giegold und Udo Philipp habe ich ein kleines Buch geschrieben („Finanzwende“), das die Probleme in der bestehenden Finanzmarktregulierung analysiert und nachhaltige Lösungen vorschlägt.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schick

Anmerkung der Redaktion
Aufgrund technischer Probleme im Zusammenhang mit unserer neuen Webseite, konnten auf abgeordnetenwatch.de zwischen dem 13.07.2017 - 19.07.2017 leider keine Antworten eingestellt werden. Wir möchten Sie bitten, die Umstände zu entschuldigen.