Frage an Gerhard Schick bezüglich Umwelt

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Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Stefan K. •

Frage an Gerhard Schick von Stefan K. bezüglich Umwelt

Moin !
Also, da ja gerade soviel über Wirtschaft / Umwelt / Klimaschutz diskutiert wird: Ich bin eigentlich ein Realo-Grüner und habe normalerweise keine Probleme damit, "Kröten" zu schlucken. Wie halten Sie bzw. die Mehrheit Ihrer Partei damit, wenn es um die Kernkraft-Weiternutzung geht !? Ich finde, man sollte der Wirtschaft gestatten, bis zur ökonomischen Ablaufzeit diese weiter zu betreiben. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die zu erwartenden zusätzlichen Gewinne entweder direkt wieder vom Staat abgeschöpft werden (Stichwort Klimaschutz-Abgabe) bzw. direkt nachweisbar in erneuerbare Energien investiert werden. Ihre Meinung dazu ???

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kleine,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin entschieden dagegen, den Atomkompromiss zu lockern. Die Risiken des Klimawandels ernst nehmen, darf nicht heißen, andere Risiken wie die der Atomkraft zu missachten. Deswegen müssen wir entschlossen in den Ausbau und die Erforschung erneuerbarer Energien investieren. Deutschland ist bereits führend in diesem Sektor und diesen Vorsprung müssen wir erhalten und ausbauen, dies sichert saubere Energien und Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren von dieser Entwicklung und das sind diejenigen Unternehmen, die den Großteil der Arbeitsplätze schaffen und sich dem Standort Deutschland verpflichtet fühlen - und keine Nokia-Mentalität besitzen. Von der weiteren Nutzung der Kernkraft profitieren hingegen nur wenige: Großkonzerne, die den Strommarkt beherrschen und damit die (hohen) Strompreise diktieren.

Ich setze dagegen auf eine dezentrale Energieversorgung in einem funktionierendem Strommarkt. Derzeit funktioniert der Markt aber nicht, da die großen Energiekonzerne mit ihrem Oligopol die Marktmechanismen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ausgehebelt haben. Resultat: steigende Strompreise. Aber Ihre Idee, Erträge aus der Atomstromproduktion während der Restlaufzeit in erneuerbare Energien zu investieren, ist ja nicht an eine Aufkündigung des Atomkonsenses gebunden.

Ich habe mit meinem Kollegen Hans-Josef Fell deshalb ein Modell für einen Fonds konzipiert: Wir schlagen vor, dass ein öffentlich kontrollierter "Fonds Ökowandel" gebildet wird, in den die Betreiber von Atomkraft­werken ihre Rückstellungen für die Entsorgung einzahlen müssen. Der Fonds investiert dann systematisch nach Nachhaltigkeitskriterien. Damit wollen wir die Verwendung der Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck - der Stillegung von Kraftwerken - sicherstellen und damit zugleich den Strukturwandel hin zu einer neuen nachhaltigen Wirtschaft fördern. Wir haben die Bundesregierung in einem Bundestags-Antrag vom 20. Februar 2008 aufgefordert, diesen "Fonds Ökowandel" einzurichten. Den Antrag finden Sie auf meiner Homepage http://www.gerhardschick.net.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick