Frage an Gerhard Waas bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Förster Gerhard Waas im Wald
Gerhard Waas
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Gerhard Waas von Lars W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Waas

wie stehen Sie zur Haushaltsabgabe und welche Neuregelung würden Sie vorschlagen, wenn diese für verfassungwiedrig erklärt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Lars Witte

Förster Gerhard Waas im Wald
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Witte,

der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für mich ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Ich halte diese Form einer neutralen, umfassenden Bürgerinformation für eine ureigene Aufgabe des Staates.
Sollte die derzeitige Form der Finanzierung, die unbestreitbar Ungerechtigkeiten enthält, verfassungswidrig sein, schlage ich vor, den öffentlichen Rundfunk, genauso wie andere Staatsaufgaben, über die Steuereinnahmen zu finanzieren.
So wäre eine sozial gerechte Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks gegeben.
Ähnlich wie der Oberste Rechnungshof wirkt auch der Öffentliche Rundfunk als Kontrollorgan, durch welches politisches Handeln überwacht wird. Im Falle einer Steuerfinanzierung müsste also sichergestellt sein, dass politische Einflüsse auf das Handeln der Rundfunkanstalten minimiert sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Waas