Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD
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Antwort 28.02.2007 von Gernot Erler SPD
(...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)
Antwort 22.02.2007 von Gernot Erler SPD
(...) Ich habe auch nie damit geprahlt, Frau Angelika Merkel nicht gewählt zu haben. (...) Und schließlich: Staatsminister bin ich geworden, weil mich Außenminister Steinmeier darum gebeten hat. (...)