Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 28.02.2007

(...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)

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Antwort von Gernot Erler
SPD
• 22.02.2007

(...) Ich habe auch nie damit geprahlt, Frau Angelika Merkel nicht gewählt zu haben. (...) Und schließlich: Staatsminister bin ich geworden, weil mich Außenminister Steinmeier darum gebeten hat. (...)

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