(...) Diese steuerlichen Maßnahmen sollen ergänzt werden durch die sofortige Anhebung des ALG II auf 420 Euro und die deutliche Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die Anrechnung der Partnereinkommen abschaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Aigner,

Sehr geehrter Herr Dr. Sparmann,

ich beantworte Ihre Fragen der Reihenfolge nach:

1. Das habe ich inzwischen nachgelesen.

2. Vermutlich werden die derzeit geltenden Vorschriften zur