Frage an Gisela Floegel von Joachim H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Floegel,
wissen Sie, daß die meisten Bundestagsabgeordneten die EU-Verfassung oder wie diese jetzt genannt wird, Vertrag von Lissabon, ratifizierten, ohne diese zu kennen. Hier die Befragung der Bundestagsabgeordneten dazu
http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901
Wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie Abgordnete wären, würden Sie einer Gesetzesvorlage zustimmen, die Sie nicht kennen? Sind sie der Meinung, daß wir Bayern noch große Möglichkeiten haben, Gesetze und Verordnungen aus Brüssel abzulehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Einer Gesetzesvorlage, die ich nicht kenne, könnte ich nicht zustimmen.Schwierig wird die Sache , wenn die Gesetzesvorlagen derart umfangreich sind, daß sie in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchzuarbeiten sind. Hier müßte die Fraktion mit den Mitarbeitern eine gemeinsame Stellungnahme erabeiten. Einflußmöglichkeit auf die EU-Gesetzgebung sehe ich konkret nur für Europa- Abgeordnete, informeller Versuchen zur Einflußnahme sind natürlich keine Grenzen gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Floegel
Weitere Fragen an Gisela Floegel
(...) die Einteilung in ansEinteilungSU wählende, und unanständige Bayern finde ich grotesk. Es ist eine Beleidigung der Bevölkerungsmehrheit, die aus Nicht-CSU WählerInnen sowie den NichtwählerInnen besteht. (...)