Frage an Gisela Splett von Jens M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Splett,
nach der Straßenverkehrs-Ordnung ist das Abstellen (Halten und Parken) von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen verboten, soweit es nicht ausnahmsweise durch besondere Verkehrszeichen gestattet bzw. angeordnet ist.
Das interessiert jedoch die Karlsruher Stadtverwaltung, insbesondere das für die Anordnung und Überwachung von Verkehrsregelungen zuständige Ordnungs- und Bürgeramt, wenig. Sie duldet das illegale Gehwegparken ganz offiziell: http://www.karlsruhe.de/rathaus/buergerdienste/bus/businfo/3-gehwegparken/index_html
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine sog. Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Für das Land bestehen hier also erhebliche Einflussmöglichkeiten. Allerdings weigert sich das als Fachaufsichtsbehörde zunächst zuständige Regierungspräsidium, hier tätig zu werden: http://blog.tessarakt.de/archiv/2007/03/22/regierungsprasidium-duldet-karlsruhes-duldung/
Werden die Grünen, falls sie an der künftigen Landesregierung beteiligt sind, hier aktiver werden und die Durchsetzung der Rechtsordnung zum Wohle einer in besonderem Maße umweltfreundlichen Verkehrsart sicherstellen, indem sie dafür sorgen, dass der Innenminister eine entsprechende Weisung erlässt?
Wie beurteilen Sie persönlich die Regelung in Karlsruhe?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
wir GRÜNEN räumen FußgängerInnen Vorrang ein und wollen umweltfreundliche Fortbewegungsarten attraktiver machen. Das geht natürlich nicht auf zugeparkten Gehwegen.
Der laxe Umgang der Stadt Karlsruhe mit dieser Problematik ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Insbesondere verstehe ich nicht, warum Parken auf Gehwegen auch dann nur in den seltensten Fällen geahndet wird, wenn es "ohne Not" (im Sinne der Ausführungen der Stadt) erfolgt.
Bei einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rechte der FußgängerInnen gestärkt werden und die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt werden - damit auch in Karlsruhe Autos auf der Straße parken und halten müssen und Gehwege den FußgängerInnen zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
Weitere Fragen an Gisela Splett
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